AGB

I. Geltungsbereich

Für den zwischen Ihnen – nachfolgend „Besteller“ genannt – und uns – nachfolgend „Unternehmerin“ genannt – abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung von Metallbauarbeiten gelten die nachstehenden Geschäftsbedingungen.

II. Vertragsschluss

  1. Alle zwischen der Unternehmerin und dem Besteller im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Verkaufsbedingungen sowie der durch die Unternehmerin erteilten schriftlichen Auftragsbestätigung und Annahmeerklärung.
  2. Verträge zwischen der Unternehmerin und dem Besteller kommen nur unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung zustande. Die Unternehmerin verpflichtet sich, den Besteller unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und Gegenleistungen des Bestellers unverzüglich zu erstatten.
  3. Abänderungen oder Ergänzungen der getroffenen Vereinbarungen oder Zusatzvereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung der Unternehmerin.

III: Angebot und Lieferfristen

  1. Unsere Liefertermine oder Lieferfristen sind ausschließlich unverbindliche Angaben, es sei denn, diese sind zwischen der Unternehmerin und dem Besteller ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden.
  2. Für die Einhaltung vereinbarter Lieferfristen haftet die Unternehmerin nur insoweit, als ihr die fristgerechte Lieferung zumutbar ist, wobei die Fristen erst beginnen, wenn sämtliche für die Durchführung des Auftrages notwendigen Informationen und Unterlagen, insbesondere eine evtl. notwendige Baugenehmigung und die Anzahlung, bei der Unternehmerin eingegangen sind.
  3. Die Lieferfristen verlängern sich jeweils um die Zeit, die zwischen der Auftragserteilung und dem Eingang einer Anzahlung bzw. einer Vertragserfüllungsbürgschaft liegt.
  4. Der Besteller kann vier Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Falls die Unternehmerin einen ausdrücklich als verbindlich vereinbarten Liefertermin oder eine ausdrücklich als verbindlich vereinbarte Lieferfrist schuldhaft nicht einhält oder aus einem anderen Grund in Verzug gerät, muss der Besteller dieser eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung der Leistung setzen. Wenn die Unternehmerin diese Nachfrist fruchtlos verstreichen lässt, so ist der Besteller berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
  5. Bei jedem Besteller wird eine Bonitätsprüfung vorgenommen. Diese dauert eine Woche und ist bei dem ungefähren Liefertermin bereits berücksichtigt. Dauert die Bonitätsprüfung aufgrund der wirtschaftlichen oder persönlichen Verhältnisse des Käufers länger als eine Woche, verlängert sich die Lieferzeit entsprechend.
  6. Im Rahmen des kaufmännischen Geschäftsverkehrs gelten die Fristen vorbehaltlich der rechtzeitigen Selbstbelieferung.
  7. In Fällen von Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen, höherer Gewalt, Pandemie und sonstigen von der Unternehmerin nicht zu vertretenden Behinderungen – im

kaufmännischen Geschäftsverkehr auch dann, wenn diese rechtswidrig sind – ist die

Unternehmerin berechtigt, die Lieferung ganz oder teilweise abzulehnen oder zu verlängern,

ohne dass der Besteller einen Anspruch auf Schadenersatz geltend machen oder

Nachlieferung verlangen kann. Dasselbe gilt, wenn die Lieferung wegen

Rohstoffmangel nicht erfolgen kann.

IV. Umfang der Lieferung und Leistung

  1. Konstruktions- oder Formabänderungen sowie Änderungen des Lieferumfangs

seitens der Unternehmerin bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der

Kaufgegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Besteller

zumutbar sind.

  • Angaben in bei Vertragsabschluss gültigen Beschreibungen über Lieferumfang,

Aussehen, Maß und Gewichte usw. sind Vertragsinhalt – sie sind als annähernd zu

betrachten – und keine zugesicherten Eigenschaften, sondern dienen als Maßstab

zur Feststellung, ob der Kaufgegenstand fehlerfrei ist, es sei denn, dass eine

ausdrückliche Zusicherung im Rahmen der besonderen Vereinbarung gegeben ist.

Sofern die Unternehmerin zur Bezeichnung der Bestellung oder des bestellten

Kaufgegenstandes Zeichen oder Nummern gebraucht, kann der Besteller hieraus allein

keine Rechte ableiten.

  • Allen Berechnungen, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen oder anderen Unterlagen

behält sich die Unternehmerin eigentums- und urheberrechtliche Verwertungsrechte vor;

sie dürfen nur nach vorheriger Zustimmung der Unternehmerin Dritten zugänglich

gemacht werden. Zu Angeboten gehörende Zeichnungen oder andere Unterlagen

sind, wenn der Auftrag der Unternehmerin nicht erteilt wird, auf Verlangen unverzüglich

zurückzugeben. Diese Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Unterlagen des Bestellers;

diese dürfen jedoch solchen Dritten zugänglich gemacht werden, denen die Unternehmerin zulässigerweise Lieferungen oder Leistungen übertragen hat.

V. Preise, Nebenpflichten und Gefahrübertragungen

  1. Liegen zwischen Vertragsabschluss und Leistungszeit mehr als sechs Monate, ist die

Unternehmerin berechtigt, die Preise entsprechend zu ändern, soweit die Preise der

Vorlieferanten, die Herstellungskosten, Frachtkosten, öffentliche Abgaben oder

Löhne oder sonstige Kosten, die sich auf die Lieferung oder auf die Leistung

unmittelbar auswirken, sich erhöhen.

  • Der Besteller ist berechtigt, im Falle einer substantiellen Preisänderung im Sinne der vorgenannten Ziffer 1 den Vertrag mit der Unternehmerin zu kündigen.
  • Soweit sich die Preise der Vorlieferanten, die Herstellungskosten, Frachtkosten, öffentliche Abgaben oder Löhne oder sonstige Kosten, die sich auf die Lieferung oder auf die Leistung auswirken, substantiell verringern, hat die Unternehmerin den Besteller hierüber zu unterrichten und ihm auf Verlangen einen entsprechenden Preisnachlass einzuräumen.
  • Soweit neben der Herstellung auch die Montage geschuldet wird, hat der

Besteller auf seine Kosten das notwendige Gerüst und einen Baukran zur

ausschließlichen Benutzung während der Montagezeit der Unternehmerin zur Verfügung

zu stellen. Vor der Montage leistet der Besteller Gewähr für eine ordnungsgemäße

und montagefertige Baustelle. Etwa notwendige Geräte sowie Anschlüsse für

Elektrogeräte, Strom- und Wasserentnahme, ferner das Stemmen von Löchern und

Setzen der Mauerkästen sind ebenfalls ohne Berechnung zu stellen. Eingebaute Arbeiten sind ebenfalls zu schützen, da hierfür keine Haftung übernommen wird.

Mit der Unterzeichnung des Liefer- und Abnahmescheins sind die Leistungen als

mängelfrei anerkannt und abgenommen und die Gefahr geht auf den Käufer über.

VI. Zahlungsbedingungen und Rücktritt

  1. Die Unternehmerin ist berechtigt, Abschlagszahlungen nach der Maßgabe des § 632a BGB zu verlangen.
  2. Individuelle Vereinbarungen über die Zahlungsmodalitäten bleiben vorbehalten.
  3. Die Zahlung hat nur auf das in der Rechnung angegebene Konto oder an einen

Monteur mit vorgelegtem Inkassoausweis zu erfolgen. Andere Mitarbeiter sind zur

Entgegennahme der Zahlung nicht berechtigt.

  • Die Entgegennahme von Wechseln und Schecks erfolgt nur zahlungshalber

und Wechsel nur unter dem Vorbehalt der Diskontierungsmöglichkeit.

Diskontspesen gehen zu Lasten des Bestellers.

  • Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Besteller nur geltend machen, wenn es auf

Umständen beruht, die sich unmittelbar aus dem Vertrag ergeben.

  • Kommt der Besteller mit Zahlungen in Verzug, so kann die Unternehmerin unbeschadet ihrer Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt dem Käufer schriftlich eine Nachfrist von 14 Tagen setzen mit der Erklärung, dass sie nach Ablauf dieser Frist die Erfüllung des Vertrages durch den Besteller ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist

die Unternehmerin berechtigt durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten

und/oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

Das Gleiche gilt auch für den Fall, dass der Besteller der Unternehmerin trotz

Nachfristsetzung keine Gelegenheit gibt, das Aufmaß anzufertigen oder wenn der

Besteller sich in Annahmeverzug befindet.

Verlangt die Unternehmerin Schadenersatz, so beträgt dieser 30 % des Kaufpreises bzw.

des Restkaufpreises, soweit die Unternehmerin bereits Leistungen erbracht hat.

Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn die Unternehmerin einen

höheren oder der Besteller einen niedrigeren Schaden nachweist. Dies gilt auch, wenn

der Besteller vom Kaufvertrag zurücktritt.

  • Kann die Montage durch Verschulden des Bestellers nicht oder nur zum Teil ausgeführt

werden, so werden zusätzliche Anfahrten und Kosten gesondert in Rechnung

gestellt. Zusätzliche Arbeiten, die eine neue Anfahrt erfordern, werden mit Fahrtkosten

in Rechnung gestellt.

  • Verzugszinsen werden mit 5 %-Punkten p. a. über dem jeweiligen Basiszinssatz der

Deutschen Bundesbank berechnet. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn

die Unternehmerin eine Belastung mit höherem Zinssatz oder der Besteller eine geringere

Belastung nachweist. Für jede Mahnung nach Verzug ist die Unternehmerin berechtigt,

von dem Besteller die Mahnkosten in Höhe von pauschal 5,00 Euro zu fordern. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr werden Verzugszinsen mit 9 %-Punkten p. a. über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank berechnet.

  • Ändern sich die Verhältnisse des Bestellers in rechtlicher oder finanzieller Hinsicht,

ist der Besteller verpflichtet, auf Anforderung der Unternehmerin Sicherheitsleistung durch

Vorlage einer Vertragserfüllungspflicht einer Deutschen Großbank zu erbringen.

Ist die Bonitätsprüfung negativ, hat der Besteller nach entsprechender Mitteilung durch

die Unternehmerin die Pflicht, eine Vertragserfüllungsbürgschaft

vorzulegen oder das Erforderliche zu tun, damit die Bonitätsprüfung

positiv wird.

Kommt der Besteller trotz Fristsetzung dieser Verpflichtung nicht nach, ist die

Unternehmerin berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz gem. Nr. V,

Abs. 6, zu verlangen.

VII. Eigentumsvorbehalt

  1. Die Unternehmerin behält sich schuldrechtlich und dinglich an sämtlichen von ihr

gelieferten Waren das Eigentum vor, bis der Besteller sämtliche, auch die künftig

entstehenden, Forderungen aus der Geschäftsverbindung, auch einen etwaigen

Kontokorrentsaldo, bezahlt hat.

  • Der Besteller darf die Vorbehaltsware im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsbetriebes

mit Waren verbinden oder vermischen, die nicht der Unternehmerin gehören.

In diesem Fall erwirbt die Unternehmerin Miteigentum gem. den §§ 947,948 BGB und

zwar entsprechend dem Verhältnis des Warenwertes anderer Lieferanten.

  • Soweit die Unternehmerin kein Miteigentum an der neuen Sache erwerben kann, was

der Fall ist z. B. beim Bau eines Hauses, ist der Besteller erst berechtigt, die Sachen zu

bearbeiten oder einzubauen, wenn 75 % des Kaufpreises bezahlt wurden.

Im anderen Falle macht er sich schadensersatzpflichtig.

Der Besteller tritt zur Sicherung der Schadensersatzpflicht bzw. der Restkaufpreisforderung

der Unternehmerin alle Forderungen ab, die dem Besteller aus der Verarbeitung

und Weiterveräußerung erwachsen gem. Nr. VI, Nr. 5 dieser AGBs.

Die Unternehmerin nimmt die Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderung ist der

Besteller auch nach Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der Unternehmerin, die

Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt, jedoch verpflichtet sich die

Unternehmerin, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungen und

sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Die Unternehmerin kann

verlangen, dass der Besteller ihr die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner

bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht; die dazugehörigen

Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.

  • Wenn der Wert der bestehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um

mehr als 30 % übersteigt, ist die Unternehmerin auf Verlangen des Bestellers insoweit zur

Freigabe verpflichtet.

VIII. Gewährleistung

  1. Die Gewährleistung beträgt, falls keine anderen Vereinbarungen getroffen werden,

5 Jahre nach BGB. Dies gilt jedoch nicht für Beschattungsanlagen, Lüftungsgeräte

sowie alle Elektroteile. Hier wird eine Gewährleistung von 2 Jahren eingeräumt.

  • Etwaige offensichtliche Mängel sind der Unternehmerin sofort, spätestens aber

innerhalb 10 Tagen nach Ablieferung der Waren, verdeckte Mängel innerhalb von

7 Tagen nach ihrer Entdeckung, der Verkäuferin anzuzeigen.

  • Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Besteller die Waren

weiterverarbeitet oder veräußert hat, nachdem der den Mangel entdeckt hatte oder

hätte entdecken müssen, es sei denn, er weist nach, dass die Verarbeitung oder

Veräußerung erforderlich war, um einen größeren Schaden zu verhüten.

Bei begründeten, ordnungsgemäß und qualifiziert gemeldeten Mängeln ist die

Unternehmerin lediglich verpflichtet, die Leistungen und Waren nach ihrer Wahl

unentgeltlich nachzubessern, neu zu beliefern oder zu erbringen. Voraussetzung ist,

dass die Waren sich noch in dem gleichem Zustand wie bei Lieferung befinden.

Weist der Besteller nach, dass er die Waren ohne Verstoß gegen die Rügepflicht

weiterverarbeitet oder veräußert hat, so kann er für diesen Teil der Waren nur

Minderung des Kaufpreises verlangen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen,

insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden.

Die Unternehmerin haftet insbesondere auch nicht für Mängel, die bei der Verwertung

der Waren entstehen, zu dem sie nicht geeignet sind. Ebenso haftet sie nicht für

Mängel, die durch unsachgemäße Verarbeitung und Lagerung entstanden sind.

  • Der Besteller hat die ihm obliegenden Vertragspflichten, insbesondere die Zahlungsbedingungen

einzuhalten. Wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, dürfen

Zahlungen des Bestellers in einem Umfang zurückgehalten werden, die in einem

angemessen Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln stehen. Soweit der Kaufgegenstand

nicht völlig unbrauchbar ist, kann der Besteller jedoch maximal 40 % des

Rechnungsbetrages zurückhalten.

  • Zur Mängelbeseitigung hat der Besteller der Unternehmerin die nach billigem Ermessen

erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Verweigert er diese, so ist die

Unternehmerin von der Mängelbeseitigung befreit.

  • Wenn die Unternehmerin eine ihr gestellte, angemessene Frist und eine Nachfrist

verstreichen lässt, ohne den Mangel zu beheben, der schon zum Zeitpunkt der

Anlieferung bestanden haben muss, kann der Besteller innerhalb von zwei Wochen

Seine sekundären Gewährleistungsrechte nach BGB geltend machen.

  • Weitere Ansprüche des Bestellers gegen die Unternehmerin und deren Erfüllungsgehilfen

sind ausgeschlossen, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden,

die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind. Dies gilt nicht, soweit in

Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlens zugesicherter

Eigenschaften zwingend gehaftet wird.

  • Die Unternehmerin haftet für ihre Erfüllungsgehilfen nur in Fällen der Vorsatzes und

der groben Fahrlässigkeit. Weitergehende Ansprüche gegen die Unternehmerin sind

ausgeschlossen.

IX. Sonstige Schadensersatzansprüche

Schadensersatzansprüche des Bestellers aus Nebenpflichtverletzung, aus der

Verletzung von Pflichten bei den Vertragsverhandlungen oder aus unerlaubter

Handlung werden ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes

oder der groben Fahrlässigkeit der Unternehmerin, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer

Erfüllungsgehilfen zwingend gehaftet wird.

X.Erfüllungsort

Für die Lieferungen und Leistungen der Unternehmerin sowie für die sonstigen

Ansprüche aus der Geschäftsverbindung ist der Erfüllungsort der Sitz der

Verkäuferin. Dieser ist ebenfalls Erfüllungsort für die Zahlung des Kaufpreises bzw.

Werklohnes, wie auch aus der Hereinnahme von Schecks und Wechseln.

XI. Gerichtsstand

  1. Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Besteller Vollkaufmann ist, bei allen aus dem

Vertragsverhältnis mitteilbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten

Bruchsal. Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht